1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für alle Leistungen des DRK Kreisverbands Siegen-Wittgenstein e.V. (folgend DRK) die Versorgung durch den Bereich Menüservice betreffend. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist in der Geschäftsstelle des DRK einsehbar. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Bestätigung durch das DRK. Der Kaufvertrag zwischen Kunde und DRK kommt mit der Aufgabe einer Bestellung per Telefon, Fax, Email, Online-Shop oder Bestellformular zustande.
2. Leistungsumfang / Lieferung
Das DRK liefert in den von ihm definierten Liefergebieten entsprechend der Bestellung Mittagsmenüs an den Kunden. Bei der täglichen Heißverpflegung an den vom Kunden vorgegebenen Tagen, die wöchentliche Tiefkühlverpflegung an den dafür vom DRK festgelegten Wochentagen.
Die vereinbarten Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, Circa-Fristen. Eine Annahmeverweigerung aus diesem Grund entbindet nicht von der Zahlung der bestellten Ware.
Die vergebliche Anfahrt bei der Tiefkühlverpflegung wird pauschal mit € 5,- berechnet, ebenso ein zweiter vom Kunden gewünschter Anlieferversuch.
3. Bestellung
Die Bestellung der Menüs muss spätestens am Montag der jeweiligen Vorwoche, ersatzweise an einem vom DRK im Vorhinein mitgeteilten Tag erfolgen. Erfolgt keine oder eine spätere Bestellung, ist das DRK nicht verpflichtet, die Lieferung durchzuführen. Eine ständige Verfügbarkeit aller angebotenen Menüs kann nicht gewährleistet werden, weshalb das DRK sich vorbehält, gegebenenfalls ein Ersatzmenü zu liefern.
Eine Stornierung der Bestellung ist nur bis 9:00 Uhr des Liefertages möglich.
4. Preise
Es gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Preislisten. Die Mindestbestellmenge bei der Tiefkühlverpflegung beträgt 5 Hauptgerichte der Preisgruppen A-G je Anlieferung, bei der Heißverpflegung 1 Hauptgericht der Preisgruppen A-G. Vorsuppen oder Desserts werden nur in Verbindung mit mindestens einem Hauptgericht geliefert. Sofern für manche Gebiete vorgesehen und in der Preisliste aufgeführt, wird eine separate Anlieferpauschale berechnet.
5. Schlüsselhinterlegung und Zutritt zur Wohnung
Ist die Hinterlegung eines Wohnungsschlüssels vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten zur Fertigung der zur Hinterlegung bestimmten Schlüssel und stellt sicher, dass die entsprechenden Türen durch die Schlüssel ordnungsgemäß aufgeschlossen werden können. Der Kunde gestattet dem in Zusammenhang mit der Lieferung zu ihm entsandten Mitarbeiter des DRK den Zutritt zu seiner Wohnung.
Das DRK verpflichtet sich, die ihm übergebenen Schlüssel gegen unbefugten Zugriff gesichert zu verwahren. Die Schlüssel werden ausschließlich zu Zwecken, die mit der Auslieferung in Verbindung stehen, verwendet. Die Schlüssel werden in einem abgeschlossenen Schlüsseldepot verwahrt.
Nach Beendigung der Leistung kann der oder die Schlüssel in der Geschäftsstelle des DRK gegen Vorlage eines Ausweises oder einer Vollmacht des Kunden bzw. der Kundin abgeholt werden.
6. Datenschutz
Die Parteien behandeln Informationen über den Inhalt der Verträge nach diesen AGB sowie solche, die sie anlässlich der Verhandlung oder der Durchführung dieses Vertrags von der jeweils anderen Partei erlangen, vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags.
Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und treffen die insoweit erforderlichen Maßnahmen.
Das DRK wird die im Zusammenhang mit Verträgen erhobenen Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Nutzung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Datenschutzes. Daten werden nur insoweit gespeichert, als sie für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Ansonsten werden Daten unverzüglich nach Erhalt gelöscht.
Das DRK wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers durch angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen schützen.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Auftrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag der ersten Bestellung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Den Widerruf senden Sie an:
Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Siegen-Wittgenstein e.V.
Bismarckstr.68
57076 Siegen
infodrk-siegen-wittgenstein.de
Haben Sie verlangt bzw. beauftragt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie die bis dahin durch uns erbrachten Leistungen vollumfänglich zu zahlen.
8. Sonstiges
Der Bereich Menüservice des DRK unterliegt deutschem Recht.
Kein Mitarbeiter des DRK ist berechtigt, vom Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu schließen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Das DRK nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.